Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder in unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Vertriebspartners (Kunde, Besteller) erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich ihrer Geltung schriftlich zugestimmt. Diese nachstehenden „Allgemeinen Geschäftsbedingungen“ (AGB) gelten in der am Tag der Bestellung gültigen Fassung für sämtliche Geschäftspartneranträge, Publikationen (Broschüren, Produkte, Werbeunterlagen, Vertriebs-CD etc. in Papierform oder elektronischer Form) der Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Mit der Abgabe seiner Bestellung erklärt sich der Kunde mit diesem AGB`s einverstanden und an sie gebunden. Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, behält sich jedoch das Recht der Änderung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung vor. Die Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, weist ausdrücklich darauf hin, dass die angebotenen Produkte keine Medikamente und Arzneimittel jeglicher Art sind und somit keine Behandlungen von Krankheiten ersetzen. Befindet sich ein Besteller in ärztlicher und zahnärztlicher Kontrolle, so sollte er den behandelnden Arzt und Zahnarzt informieren.


2. Vertragsannahme

Die Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten behält sich das Recht vor, das jeweilige Leistungsangebot inhaltlich jederzeit zu verändern. Alle Angebote der Firma (Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten) (Prospekte, Kataloge, Preislisten, Webshop...) sind freibleibend und als Aufforderung an den Kunden zu verstehen. Der Vertrag kommt durch Annahme der Bestellung (Übermittlung Geschäftspartnerantrag oder elektronische Bestellung) der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, zustande.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für die bestellten Waren als vereinbart, der sich aus den aktuellen Prospekt, Werbeunterlagen, Preislisten, Webshop und ähnlichen Publikationen der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, ergibt. Sollten sich die Lohnkosten aufgrund kollektivvertraglicher Regelungen in der Branche oder innerbetrieblicher Abschlüsse oder sollten sich andere für die Kalkulation relevante Kostenstelle oder zur Leistungserstellung notwendige Kosten wie jene für Materialien, Energie, Rohstoffe, Paketdienste u. sonstige Transport und Logistikkosten Finanzierung etc. verändern, so ist die Firma (Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten) berechtigt, die Preise entsprechend zu erhöhen oder zu ermäßigen. Bei Verkäufen an Kunden außerhalb der EG fällt keine Umsatzsteuer an, diese müssen aber die jeweiligen nationalen Einfuhrabgaben entrichten. Bei Verkäufen an Unternehmer innerhalb der EG fällt unter Nachweis der UID keine österreichische Umsatzsteuer an, diese haben dafür die Umsatzsteuer in Ihrem Heimatsaat zu entrichten. Sämtliche Zahlungsmodalitäten sind von den vorgegebenen Geschäftpartneranträgen bzw. können von der Homepage http://www.apfeldental.at entnommen werden. Der Besteller hat den aktuellen Verkaufspreisen des Lieferanten Folge zu leisten. Zahlungen des Bestellers gelten erst mit dem Zeitpunkt des Einganges auf unser Geschäftskonto als geleistet.


4. Annahmeverzug, Vertragsrücktritt, Rücksendung

Hat der Vertriebspartner die Ware nicht wie vereinbart übernommen (Annahmeverzug) oder aus anderen wichtigen Gründen, wie insbesondere Konkurs des Bestellers oder Konkursabweisung mangels Vermögens, sowie bei Zahlungsverzug des Besteller ist die Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Für den Fall des Rücktritts bleibt uns bei Verschulden des Bestellers die Wahl einen pauschalierten Schadenersatz von 20 % des Bruttorechnungsbetrages oder den Ersatz des tatsächlichen entstanden Schadens zu begehren. Kunden, die Verbraucher im Sinne des Konsumentenschutzgesetzes sind, können 14 Tage ab Warenübernahme vom Kauf ohne Angaben von Gründen zurücktreten. Es genügt, wenn die Rücktrittserklärung innerhalb der Frist ohne Angabe von Gründen abgesendet wird. Tritt der Besteller gemäß dieser Bestimmung vom Vertrag zurück, hat er die Kosten der Rücksendung der Ware zu tragen, Rücknahmen von Paketen und Liefergegenständen setzen einwandfreien Zustand der Originalverpackung und frachtfreie Anlieferung voraus.


5. Verpackung, Versand, Gefahrenübergang

Sofern nicht anders vereinbart, wählt die Firma (Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten) Verpackung und Versandweg nach eigenem Ermessen. Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung mit dem Verlassen des Lieferwerks auf den Besteller über. Auf schriftliches Verlangen des Bestellers kann die Ware auf seine Kosten gegen Transportschäden oder sonstige Risiken versichert werden.


6. Mahn- und Inkassospesen

Der Vertragspartner (Besteller) verpflichtet sich für den Fall des Verzugs, die dem Gläubiger entstehenden Mahn- und Inkassospesen, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig sind, zu ersetzen, wobei er sich im speziellen verpflichtet, maximal die Vergütungen der eingeschalteten Inkassoinstitute gebührenden Vergütungen ergeben. Sofern die Gläubiger des Mahnwesen selbst betreibt, verpflichtet sich der Schuldner, pro erfolgter Mahnung einen Betrag von EUR 10,90 sowie für die Evidenzhaltung des Schuldverhältnisses im Mahnwesen pro Halbjahr einen Betrag von EUR 3,63 zu bezahlen.


7. Eigentumsvorbehalt

Alle Waren werden von der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, unter Eigentumsvorbehalt geliefert und bleiben bis zur vollständigen Bezahlung in Eigentum der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, in der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes liegt nur dann ein Rücktritt vom Vertrag vor, wenn dieser ausdrücklich erklärt wird. Bei Warenrücknahme sind wir berechtigt, angefallene Transport und Manipulationsspesen zu verrechnen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware – insbesondere durch Pfändungen- verpflichtet sich der Besteller, auf das Eigentum des Lieferanten hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Ist der Besteller Verbraucher oder kein Unternehmer, zu dessen ordentlichen Geschäftsbetrieb der Handel mit dem vom uns erworbenen Waren gehört, darf er bis zu vollständigen Begleichung der offenen Kaufpreisforderung über die Vorbehaltsware nicht verfügen, sie insbesondere nicht verkaufen, verpfänden, verschenken oder verleihen. Der Besteller trägt das volle Risiko für die Vorbehaltsware, insbesondere für die Gefahr des Unterganges, des Verlustes oder der Verschlechterung.


8. Gewährleistung und Mängelrüge

Der Besteller hat nach Feststellung von Mängel diese unverzüglich der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten,
schriftlich mitzuteilen. Zur Vornahme aller dem von uns notwendig erscheinenden Verbesserungen und Ersatzlieferungen hat der Besteller der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, ausreichende Gelegenheit und Zeit zu geben. Im Übrigen ist das Recht auf Minderung des Vertragspreises ausgeschlossen. Keine Gewähr leistet die Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, insbesondere im Falle fehlerhafter unsachgemäßer Verwendung und Behandlung, Schäden an Personen, nicht ordnungsgemäße Lagerung. Für die formelle oder inhaltliche Richtigkeit der Angaben in den Publikationen kann keine Haftung der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, übernommen werden.


9. Vorgaben an den Vertriebspartner

Mittels Unterzeichnung des Geschäftspartnerantrages bestätigt der Vertriebspartner, ein unabhängiger Unternehmer und kein Angestellter der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, zu sein. Ein Vertriebspartner übernimmt die Verantwortung für Steuern jeder Art, welche für erhaltene Provisionen oder Prämien an das zuständige Finanzamt zu zahlen sind. Die Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, ist gesetzlich verpflichtet auf Anfrage der Steuerbehörde alle Zahlungen mitzuteilen.


10. Erfüllungsort, Gerichtsstand, Sonstiges

Auf diesen Vertrag ist österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Die Vertragssprache ist Deutsch. Ist der Kunde Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, für die Wechselseitige Verpflichtung aus dem Vertragsverhältnis ist das Landesgericht Leoben. Die Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, ist auch berechtigt den Hauptsitz des Bestellers zu klagen.


11. Datenschutz

Die Mitarbeiter der Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, unterliegen den Geheimhalteverpflichtungen des Datenschutzgesetzes. Der Kunde anerkennt, dass die Verwendung der im Vertrag angeführten Daten über den Kunden für Zwecke unserer Buchhaltung und der Kundenevidenz gespeichert und verarbeitet werden. Die Daten werden zur Erfüllung von gesetzlichen Vorschriften und zur Abwicklung des Zahlungsverkehrs verwendet. Kundendaten werden nicht an Dritte weitergegeben, außer dies ist für die Vertragsabwicklung unbedingt erforderlich. Geschäftspartner der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, sind über diese Datenschutzbestimmungen instruiert und entsprechend verpflichtet. Der Kunde ist einverstanden, über Leistungen und Produkte der Firma Peter Klein, Handel und Entwicklung von zahnmedizinischen Produkten, (Veranstaltungen, Publikationen...) auch per E-Mail informiert zu werden. Diese Zustimmung kann vom Kunden jederzeit widerrufen werden. Der Geschäftspartner und Besteller ist verpflichtet, uns Änderungen seiner Wohn bzw. Geschäftsadresse bekannt zu geben, solange das vertragsgegenständliche Rechtsgeschäft nicht beiderseitig vollständig erfüllt ist. Wird die Mitteilung unterlassen, so gelten Erklärungen auch dann als zugegangen, falls sie an die zuletzt bekanntgegebene Adresse gesendet werden. Sämtliche Werbeunterlagen, Prospekte, Abbildungen, Muster und dergleichen bleiben stets unsere geistiges Eigentum: der Geschäftspartner, Besteller erhält daran keine wie immer gearteten Werknutzung- oder Verwertungsrechte.